Kabel Deutschland verklagt ARD und ZDF

ARD und ZDF weigern sich, weiterhin die Gebühren für die Einspeisung ihrer Programme in die drei großen privaten Kabelnetze zu bezahlen. Jetzt will Kabel Deutschland, der größte Netzbetreiber hierzulande, die öffentlich-rechtlichen Sender verklagen. Das berichtet die 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'. Wichtige Kanäle der Sendeanstalten will das Unternehmen sogar aus seinem Netz werfen, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Die Übertragung der Hauptprogramme ist allerdings durch den Rundfunkstaatsvertrag gesichert.

Ende Juni haben ARD und ZDF ihre Verträge mit Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW zum 31. Dezember gekündigt. Die Verbreitung der Programme über Kabel kostet die öffentlich-rechtlichen Sender etwa 60 Millionen Euro. Die Einspeiseentgelte seien nicht mehr zeitgemäß und lediglich "historisch begründet gewesen", so die Argumentation der Sendeanstalten. Die Regelung wurde getroffen, als die damalige Bundespost die Netze aufgebaut hat.

ZDF-Sprecher Alexander Stock sagt: "Es ist nicht länger vertretbar, dass Unternehmen, die mit der Verbreitung der Programminhalte des ZDF ein gutes Geschäft machen, zusätzliche Einnahmen aus den Rundfunkgebühren erzielen. Unsere Position ist gut begründet. Wir sehen daher einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegen. Unabhängig davon ist das ZDF weiter offen für Gespräche."