Kommunale Unternehmen kritisieren ’Energiepolitischen Appell’

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen mit rund 240.000 Beschäftigten in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft vertritt, kritisiert die aktuelle Anzeigenkampagne des Vereins ’Energiezukunft für Deutschland’, in der neben den Energiekonzern-Bossen auch Vorstandschefs von Dax-Unternehmen und Industrielobbyisten für Atomkraft werben.

Mit dem ’Energiepolitschen Appell’ richtet sich der Verein, der auf Initiative der Energieriesen E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall im August 2010 gegründet wurde, gegen die geplante Brennelementesteuer, einen vorzeitigen Atom-Ausstieg und eine “weiter steigende Ökosteuer“. Im Kreis der Unterzeichner des Appells, der “Mut zum Realismus“ fordert, finden sich neben der Wirtschaftsprominenz auch Oliver Bierhof, Manager der deutschen Nationalelf, Hartmut Ostrowski, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, und der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schilly (SPD). Zur Anzeigenkampagne, die von der RWE-Hausagentur Jung von Matt kommt, gehört auch eine Internet-Seite unter http://www.energiezukunft-fuer-deutschland.info/.

"Ich halte eine solche, einseitig an den eigenen wirtschaftlichen Interessen orientierte Aktion nicht für hilfreich“, kritisiert VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck die Kampagne. Denn laut dem Verband kommunaler Unternehmen müssen bei den anstehenden energiepolitischen Entscheidungen alle Ziele wie Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit der Energie Berücksichtigung finden. “Mit pauschalen Aussagen in einer Anzeigenkampagne wird man der Komplexität der Sachverhalte nicht gerecht. Ich fürchte, diese Aktion wird den Akteuren in der Öffentlichkeit mehr schaden als nutzen“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Reck.

Der Verband kommunaler Unternehmen hatte bereits zuvor die Verhandlungen des Bundesfinanzministeriums mit den vier Kernkraftwerksbetreibern über Milliardenzahlungen als Gegenleistung für längere Kernkraftwerk-Laufzeiten und zur Verhinderung der Brennelementesteuer kritisiert: "Es ist nicht akzeptabel, dass in Geheimverhandlungen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium mit den Kernkraftbetreibern am Bundesumweltminister vorbei Festlegungen getroffen und damit Entscheidungen präjudiziert werden, bevor ein geregeltes parlamentarisches Verfahren anlaufen kann“, sagte Hauptgeschäftsführer Reck. 

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