Privatsender protestieren gegen Malu Dreyers Vorschlag für öffentlich-rechtlichen Newskanal

Die im VAUNET (Verband Privater Medien, Berlin) zusammengeschlossenen privaten Sender protestieren gegen die aktuellen Überlegungen der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, den beitragsfinanzierten Rundfunkanstalten mehr Rechte einzuräumen, über ihre Programmangebote selbst flexibel zu entscheiden und damit einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal zu ermöglichen (siehe epd-Interview vom 9.5.2019).

Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET, sagte: "Dieser Vorschlag geht vollkommen an der Realität vorbei. Er folgt dem bekannten Schema: Bei ARD und ZDF immer Draufsatteln und nicht massentaugliche Themen in Spartenkanäle abschieben. Und all das, ohne sich die Auswirkungen auf den Markt vor Augen zu führen. Es gibt in Deutschland zwei hervorragende private Nachrichtensender, die bei allen Breaking News der vergangenen Jahre schnell reagiert und seriös und verlässlich informiert haben. Das jetzt diese beiden Sender, in denen hervorragend journalistisch gearbeitet wird, durch einen zusätzlichen beitragsfinanzierten Kanal in ihrer Existenz gefährdet werden sollen, ist vollkommen inakzeptabel. Das umso mehr, als dass es mit tagesschau24, ZDFinfo und Phoenix schon drei öffentlich-rechtliche Infokanäle gibt."

Gleichzeitig verwehrte Demmel sich gegen den Ansatz, die Öffentlich-Rechtlichen sollten über ihre eigenen Programme flexibler selbst entscheiden können: "Die künftige Konkretisierung des Auftrags darf nicht nur den Gremien von ARD und ZDF überlassen werden. Die Länder müssen von ihrem verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrag Gebrauch machen, anstatt sich hier lediglich auf eine Mindestbeauftragung zu beschränken. Sie müssen dabei verantwortungsvoll die Entwicklungsperspektive des gesamten Marktes im Blick haben. Wenn wir die existierende Medienvielfalt sichern wollen, braucht es dazu eine ausgewogene Balance der beitragsfinanzierten Angebote von ARD und ZDF zu allen anderen Medienangeboten im Markt."

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