Deal zwischen Liberty Media und Telekom unter Beschuss

"Eine Aushebelung möglicher Einwände des Bundeskartellamtes zum Liberty Media Deal durch eine Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers ist nicht im Interesse der deutschen Rundfunklandschaft", erklärt Dr. Norbert Lammert, kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundesfraktion. Eine Ministererlaubnis wäre nur erforderlich, wenn das Bundeskartellamt die Übernahme der Kabelnetze in 13 Bundesländern durch Liberty Media ablehnen würde. Derzeit wird der Vertrag zwischen der Telekom und Liberty vom Bundeskartellamt überprüft, weil der amerikanische Investor auch an Programmanbietern beteiligt ist (u.a. AOL Time Warner, News Corporation, Discovery Channel) und in die von ihm gekauften Breitbandkabelnetze einspeisen möchte. Nach Angaben von Lammert bemüht sich derzeit Liberty-Präsident John Malone um eine entsprechende Zusage, obwohl die Prüfung des Kartellamtes noch nicht abgeschlossen ist. (bmw)