Regierung will nicht gegen 'Caroline-Urteil' vorgehen

Die Bundesregierung wird nicht gegen das so genannte 'Caroline-Urteil' des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries teilte heute mit, dass die Regierung keinen Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung einlegt, die die Rechte von Prominenten an Bildern aus ihrem Privatleben stärkt. Von dem Straßburger Urteil seien Politiker nicht betroffen, sagte sie zur Begründung. Somit sei auch in Zukunft die investigative Berichterstattung über Affären von Amtsträgern nicht gefährdet. Zahlreiche Medienvertreter, darunter der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger sowie 60 Chefredakteure deutscher Zeitungen, hatten zuvor an Bundeskanzler Gerhard Schröder appelliert, gegen das Urteil der Europa-Richter vorzugehen. Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, ist entsetzt über die Entscheidung der Regierung. Er sagt: "Wir lassen jetzt prüfen, ob die Bundesregierung nicht verfassungsrechtlich verpflichtet ist, die Pressefreiheit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu verteidigen" (vs)