Das ganze Feld der digitalen Medienlandschaft bestellen

Olaf Scholz, der erste Bürgermeister der freien und Hansestadt Hamburg, zeichnete beim 4. Hamburger Mediensymposium sein Bild der Medienpolitik vor allem für die digitalen Medien im Internet weiter. Zentraler Punkt laut Scholz für die Medien selbst, ist die Frage nach der Relevanz. Denn nachdem heute der Nutzer sich seine Newsquellen frei zusammenstellen, ist die Vorauswahl der Medien nicht mehr so wichtig für den Einzelnen geworden.

Die Redaktionen sitzen zwar noch immer am Nadelöhr der Information, „sie merken aber zugleich, dass es tausende weiterer vermeintlicher Nadelöhre gibt, durch die der Rest der Inhalte und Informationen hindurch geht und dann gemeinsam mit ihrer sorgfältigen Auswahl im gleichen Sammelbecken einer Onlineplattform landet”, sagt Scholz.

“Wenn Plattformen im Medienmix generell bedeutsamer werden, dann müssen wir uns ihre Funktionsweise ansehen und uns fragen, welchen Rahmen wir aufspannen müssen, um ihre Potenziale zu nutzen”, leitet Scholz über zum Thema der Medienregulierung. Denn es geht nicht darum, den eigenen kleinen Vorgarten zu bewachen, sondern das ganze Potential der digitalen Medien für die öffentliche Kommunikation auszunutzen. „Dabei sollten wir nicht versuchen, über Vorgaben und Verbote zu regulieren. Wir müssen vielmehr  Anreiz- und Ausgleichsmechanismen schaffen, die zum Ziel führen.” Wie diese Mechanismen aussehen könnten, erläutert Scholz nicht weiter.

Allerdings hebt er erneut die Bedeutung der Länder in der Medienpolitik und der Regulierung der digitalen Medien hervor. Denn es braucht einen gemeinsamen Medienstaatsvertrag, der sich über den Rundfunk hinaus mit den digitalen Medien beschäftigt. Doch sollten die Länder nicht allein dastehen, sondern mit Hilfe des Bundes und der EU eine gemeinsam gültige Regelung finden. „Die Länder können da ruhig selbstbewusst auftreten, weil sie an den Schnittstellen zur Bundes- und zur EU-Kompetenz noch am ehesten die kulturelle und gesellschaftliche Logik der öffentlichen Kommunikation, der Verständigung im Meinungsstreit vertreten können”, erklärt Scholz die wichtige Rolle der Länder.

Die ganze Rede kann auf der Webseite von Olaf Scholz aufgerufen werden.

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