EU-Staaten segnen Urheberrechts-Reform ab

Trotz großer Proteste haben die EU-Mitgliedstaaten heute (15.4.2019) der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Eine entscheidende Rolle kam dabei der Bundesregierung zu, die mit ihrem Ja für eine ausreichende Mehrheit sorgte. Dass die Entscheidung so knapp ausfiel, hing vor allem mit der ablehnenden Haltung der Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden zusammen. Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich. Zuvor hatte das Gesetz bereits das Europaparlament passiert. Die EU-Länder müssen die Vorgaben nun innerhalb von zwei Jahren umsetzen.

Mit der Überarbeitung des veralteten Urheberrechts soll sichergestellt werden, dass Urheber für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung erhalten. In diesem Zusammenhang war geplant, Upload-Filter einzusetzen, um geschützte Inhalte bereits beim Hochladen zu erkennen. Dieser Punkt führte bei Gegnern zu massiver Kritik, da ihrer Meinung nach die Gefahr bestünde, dass mehr Inhalte als notwendig gesperrt werden. Zuletzt versicherte die Bundesregierung, dass solche Programme nicht angewendet werden sollen.

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