EU-Justizkommissarin Jourová sieht im deutschen NetzDG kein Vorbild für Europa

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Vera Jourová (Foto: EU Kommission)

EU-Justizkommissarin Vera Jourová sieht in dem umstrittenen deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kein Vorbild für Europa. Darin sei sie sich mit vielen Justizministern in den EU-Mitgliedstaaten einig, sagte Jourová jetzt in einem Gespräch mit dem 'Spiegel'. Das deutsche Gesetz, das eigentlich Hass-Postings eindämmen soll, hatte in den vergangenen Wochen teilweise zu nicht nachvollziehbaren Kommentar-Löschungen bei den Digital-Plattformen gesorgt.

"Unser Ziel war nie, dass die Social-Media-Plattformen 100 Prozent der beanstandeten Inhalte löschen, das ist ein entscheidender Unterschied zum deutschen Gesetz", so die EU-Kommissarin. "Es bedarf einer feinen Unterscheidung zwischen dem, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und wirklich illegalen Inhalten, auf Basis des europäischen Rechts", so die Kommissarin.

Anders als Deutschland setzt die EU-Kommission weiter auf ihr Modell einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetunternehmen, um Hasskommentare zu bekämpfen. "In unserem System lässt das IT-Unternehmen womöglich im Zweifel ein Posting auf der Seite. In Deutschland löscht es lieber schnell, weil es sonst drakonische Strafen riskiert", so Jourová im 'Siegel'. "Die Abschreckungswirkung des deutschen Gesetzes funktioniert, aber sie funktioniert vielleicht zu gut. Ich bin mir nicht sicher, ob ich mir das für ganz Europa wünsche."