Media For Europe meldet bei der BLM Anteilserhöhung an P7S1 an

Die von der Familie des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kontrollierte Medienholding MFE – Media For Europe N.V. hat bekanntlich am 13. Dezember 2022 ihre Ambitionen, die alleinige Kontrolle über ProSiebenSat.1 zu gewinnen, bei der österreichischen Wettbewerbsbehörde BWB in Wien angemeldet. new business berichtete am 16. Dezember 2022 exklusiv. Parallel dazu erfolgte eine Mitteilung an die Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in München. Dort ging die Anmeldung ein, dass MFE plane, die derzeitige Beteiligung an der ProSiebenSat.1 Media SE durch "Transaktionen" auf bis zu 29,9 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte zu erhöhen.

Bereits am 11. März 2022 hatte MFE bei der BLM angezeigt, dass man beabsichtige, den Anteil an ProSiebenSat.1 auf "über 25 Prozent" zu erhöhen. Seitdem wurde die Beteiligung nur geringfügig auf derzeit 22,72 Prozent des Grundkapitals verändert.

Laut der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) liegen bei dem derzeitigen Beteiligungsanteil von 22,72 Prozent keine Anhaltspunkte für einen der Beherrschung vergleichbaren Einfluss der MFE auf die ProSiebenSat.1-Gruppe vor – etwa durch personelle Verflechtungen auf Leitungsebene, Zustimmungs­vorbehalte oder enge Zulieferbeziehungen. Die KEK behält sich aber vor, zu einer medienrechtlich anderen Entscheidung zu kommen, sofern die 25-Prozent-Schwelle überschritten werden sollte.

Eine Beteiligungserhöhung auf bis zu 29,9 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte würde zudem die Frage aufwerfen, ob dadurch ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne vorliegt. Die Entscheidung darüber trifft die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten.

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