Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen ehemalige Senatorin und Werbeunternehmer

Alles begann bereits 2020. Damals beauftragte die Senatsverwaltung der ehemaligen SPD-Gesundheitssenatorin Berlins, Dilek Kalayci, eine Berliner Agentur mit der Umsetzung einer Kampagne (#PflegeDeineZukunft), die jungen Menschen die Pflegeberufe "schmackhaft" machen sollte. So weit ist daran nichts Verwerfliches. Und es wäre auch nichts passiert, hätte dieselbe Staatsanwaltschaft nicht wegen eines anderen Betrugsvorwurfes gegen den Agentur-Inhaber ermittelt.

Im Zuge dieser Ermittlungen, so berichtete es unter anderen Der Spiegel im Dezember 2022, seien die Beamten auf einen privaten Auftrag aus dem Jahr 2019 aufmerksam geworden, in dessen Rahmen die Agentur Kalaycis Hochzeit organisieren sollte. Hieraus leitete die Staatsanwaltschaft seinerzeit den Verdacht der Einflussnahme auf die Auftragsvergabe ab.

Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. In einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin heißt es: "Gegen die frühere Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, sowie gegen den mittlerweile 58 Jahre alten Inhaber einer PR- und Werbeagentur hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage vor dem Landgericht Berlin erhoben. Dem Unternehmer wird Bestechung, der früheren Senatorin Bestechlichkeit vorgeworfen, der Tatzeitraum soll Februar 2019 bis Oktober 2021 sein."

Im Februar 2019 sollen, so die Staatsanwaltschaft, die Planung und Durchführung der Hochzeit vereinbart haben, wofür die Senatorin laut Mitteilung weder eine Rechnung verlangt noch für die erbrachten Leistungen bezahlt haben soll. Was "laut Anklage in der wechselseitigen Annahme, dass die kostenlose Leistungserbringung die Gewährung von Zuwendungen durch die von der Angeschuldigten geleiteten Senatsverwaltung zugunsten der Agentur positiv beeinflusst“ haben soll. Stattdessen, so der Vorwurf, soll Kalayci „die Gewährung von Zuwendungen in Höhe von 267.830 Euro für ein Projekt zur Bewerbung der Pflegeberufsausbildung an die Agentur des Angeschuldigten befördert und für die Bereitstellung der dafür erforderlichen Haushaltsmittel gesorgt haben". Was, wie die Staatsanwaltschaft errechnete, nach Abzug aller Kosten, dem Agenturinhaber respektive der Agentur einen Gewinn von schätzungsweise insgesamt 16.873,29 Euro bescherte. Im Gegenzug soll sich der Wert, den Kalayci für die Organisation und Durchführung ihrer Hochzeit in Sachleistungen erhielt, bei schätzungsweise 11.240,36 Euro liegen.

Das Verfahren scheint der Agentur nicht zuträglich gewesen zu sein. Zwar hatte man es - so geht es aus dem Handelsregister hervor - noch im März 2024 mit einem anderen Namen versucht, letztendlich aber das Ruder offensichtlich nicht mehr rumreißen können. Laut Eintrag vom 02. Juli 2024 ist die gegen die Agentur ein Insolvenz-Verfahren eröffnet und die Gesellschaft im gleichen Eintrag aufgelöst worden.

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