Frankreich: Google muss 80 Mio. Euro an Magazin-Verleger zahlen

Frankreichs Magazin-Verleger dürfen sich freuen, das Schiedsgericht der International Chamber of Commerce (ICC) hat entschieden, dass Google künfig pro Jahr rund 80 Millionen Euro für die Nutzung von Presse-Inhalten (Leistungsschutzrecht) zahlen muss. Diese in erster Instanz gefallene Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber mehr als nur ein Signal. Das Verfahren vor dem ICC-Schiedsgericht ist seitens der Verleger vom Verband SEPM geführt worden. 

Da dieses Verfahren nach den ICC-Regel geführt wurde, dürfen sich auch die Verleger aus Deutschland mehr Hoffnung machen. Denn das deutsche und das französische Leistungsschutzrecht beruht auf der gleichen EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Nun liegt nämlich erstmals eine Entscheidung einer unabhängigen und neutralen juristischen Instanz aus dem EU-Raum vor, an der sich die Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht der deutschen Verleger gegen Google orientieren lassen. 

Google Deutschland müsste mindestens 450 Mio. Euro zahlen

Überträgt man das französische Modell auf den deutschen Markt, dann müsste Google nach einer Hochrechnung der Berliner Verwertungsgesellschaft Corint Media mintestrens 450 Millionen Euro pro Jahr für die Nutzung des Presse-Contents der Zeitschriften-Verleger zahlen. 

Derzeit läuft bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes in München ein Verfahren zwischen Corint Media und Google in Sachen Höhe einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Presse-Contents in Deutschland. 

Verfahren bringen der Presse mehr als Verhandlungen

Aus den Entwicklung in Frankreich lassen sich auch eine Reihe von Learnings für die Verlage in Deutschland ableiten. So sorgt ein kollektiver Ansatz und die Einschaltung von Gerichten / Schiedsstellen für deutliche mehr Geld zugunsten der Verlage. 

Auf dem Weg der Verhandlung hatte die SEPM nämlich nur einen Betrag von zen Millionen Euro pro Jahr mit dem dominanten Partner Google erzielen können. Durch den Gang zum Schiedsghericht hat sich der Betrag auf rund 80 Millionen Euro nahezu verachtfacht. 

Hierzulande soll Google ausgewählten Verlagen pro Jahr Schätzungen zufolge insgesamt eine Summe zwischen 15 und 25 Millionen Euro zahlen. 

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