Markenverband mit Positionspapier zum Thema Produktpiraterie

„Kriminelles Unrecht in Form von Produkt- und Markenpiraterie sollte durch eine weithin sichtbare Rechtsnorm mit Strafe bedroht werden“, das forderte Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbands heute in Berlin anlässlich des bevorstehenden „Welttages des Geistigen Eigentums“ am kommenden Sonntag. Zwar gäbe es vereinzelt bereits Normen, die entsprechende gewerbsmäßige Fälscherei unter Strafe stellen. Doch es bedürfe mehr Bewusstsein, mehr Kenntnis und mehr Sichtbarkeit sowie das konkrete Risiko von Gefängnisstrafen, um die Abschreckung zu erhöhen.

Der Markenverband hat ein Positionspapier mit einem konkret ausformulierten Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, die gewerbsmäßigen Verletzungen von Markenrechten, Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten in schweren Fällen mit Mindestfreiheitsstrafen von drei Monaten und Höchststrafen von fünf Jahren zu ahnden. Damit würden diese Delikte schweren Fällen des Betrugs, des Diebstahls oder der Hehlerei gleichgestellt.

• Teilen