EU-Parlament stimmt im Vorentscheid strengeren E-Privacy-Regeln zu

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit knapper Mehrheit dem umstrittenen Entwurf des Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zur Neuregelung einer E-Privacy-Verordnung zugestimmt. Die überarbeiteten Regeln dienen vorrangig dem Ziel, die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation sicherzustellen -und schießen nach Ansicht von Verbänden der Digital- und Kommunikationswirtschaft über das Ziel hinaus: "Sämtliche Dienste der Informationsgesellschaft sind betroffen, die Finanzierung kostenfreier Inhalte im Internet wird nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich sein“, kritisiert beispielsweise BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr. Der Verband sieht durch das Abstimmungsergebnis die Informationsgesellschaft gefährdet. Der mit knapper Mehrheit der Fraktionen der Sozialisten, Grünen und Liberalen angenommene Entwurf konterkariere geradezu die von der EU-Kommission ins Leben gerufene digitale Binnenmarktstrategie.

Beim DDV geht man davon aus, dass nicht vor Quartal 2/2018 mit Aufnahme der nun folgenden Trilogverhandlungen zwischen Ministerrat, Parlament und Kommission zu rechnen ist. Der Verband kündigt an, sich weiter auf allen Kanälen für Korrekturen auf dem weiteren Weg der Verordnung einzusetzen.