Kölner Gratistitel: DuMont-Niederlage vor Gericht
EV-Antrag gegen Schibsted Verlag zurückgewiesen EV-Antrag gegen Schibsted Verlag zurückgewiesen
Im Kampf um den Kölner Zeitungsmarkt musste der Verlag M.DuMont Schauberg vor dem Kölner Landgericht eine Niederlage hinnehmen. Das Gericht hat einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung des Kölner Verlages gegen den norwegischen Schibsted Verlag zurückgewiesen, mit der dem norwegischen Verlag der Vertrieb seiner Gratis-Zeitung '20 Minuten Köln' verboten werden sollte. Aus Sicht des Gerichtes ist der Antrag unbegründet, da "kein Unterlassungsanspruch gegen Schibsted wegen unlauteren Wettbewerbs besteht". Eine Wettbewerbswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt des Vernichtungswettbewerbs liege nicht vor. Die kostenlose Verteilung von '20 Minuten Köln' sei keine gezielte Maßnahme zur Verdrängung der von DuMont in Köln herausgegebenen Zeitungen. Beispiele aus anderen Ländern zeigten, dass die etablierte Presse durch derartige kostenlose Blätter nur vorübergehend Auflagenverluste hinnehmen müssten, so das Gericht. Gegen das Urteil ist noch das Rechtsmittel der Berufung möglich. Aufgrund einer weiter in Kraft befindlichen Einstweiligen Verfügung des Axel Springer Verlages kann '20 Minuten Köln' allerdings vorerst noch nicht wieder verbreitet werden. Am 11.2.2000 will das Berliner Kammergericht als zweite Instanz über die Springer-EV entscheiden. (vs)
Im Kampf um den Kölner Zeitungsmarkt musste der Verlag M.DuMont Schauberg vor dem Kölner Landgericht eine Niederlage hinnehmen. Das Gericht hat einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung des Kölner Verlages gegen den norwegischen Schibsted Verlag zurückgewiesen, mit der dem norwegischen Verlag der Vertrieb seiner Gratis-Zeitung '20 Minuten Köln' verboten werden sollte. Aus Sicht des Gerichtes ist der Antrag unbegründet, da "kein Unterlassungsanspruch gegen Schibsted wegen unlauteren Wettbewerbs besteht". Eine Wettbewerbswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt des Vernichtungswettbewerbs liege nicht vor. Die kostenlose Verteilung von '20 Minuten Köln' sei keine gezielte Maßnahme zur Verdrängung der von DuMont in Köln herausgegebenen Zeitungen. Beispiele aus anderen Ländern zeigten, dass die etablierte Presse durch derartige kostenlose Blätter nur vorübergehend Auflagenverluste hinnehmen müssten, so das Gericht. Gegen das Urteil ist noch das Rechtsmittel der Berufung möglich. Aufgrund einer weiter in Kraft befindlichen Einstweiligen Verfügung des Axel Springer Verlages kann '20 Minuten Köln' allerdings vorerst noch nicht wieder verbreitet werden. Am 11.2.2000 will das Berliner Kammergericht als zweite Instanz über die Springer-EV entscheiden. (vs)