Urhebervertragsrecht: VPRT kritisiert "Eilverfahren" der Regierung

Mit "großem Unverständnis" reagierte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) Jürgen Doetz auf die aktuelle Nachricht, dass der Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts entgegen den bisherigen Planungen bereits heute in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll. "Dieses Hauruck-Verfahren, mit dem eine ausgesprochen komplizierte und sensible Materie durch das Parlament gebracht werden soll, ist empörend und missachtet die Spielregeln, die in einer Demokratie gelten sollten", erklärte Doetz in Berlin. Notwendig sei eine ausführliche Diskussion mit den Betroffenen, die die Bundesjustizministerin den Verbänden der Medienwirtschaft noch diese Woche angeboten habe, ohne dabei über die vorgesehene erste Lesung im Bundestag zu informieren. (vs)