Medien- und Werbewirtschaft gegen neues Urhebervertragsgesetz

Die führenden Vertreter der Medien- und Werbewirtschaft haben heute in Berlin an den Bundestag appelliert, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Urhebervertragsgesetz zu korrigieren. "Dieses Gesetz wird Arbeitsplätze zerstören", erklärte der Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Dr. Hubert Burda. Der Mittelstand und im besonderen Maße die Medienbranche sähen sich seit längerem einer Regulierungswut der Bundesregierung gegenüber: dem neuen Betriebsverfassungsgesetz, dem 630 Mark-Gesetz, dem Gesetz zur so genannten Scheinselbstständigkeit und nun dem Urhebervertragsrecht. Wieder einmal werde das freie Spiel der Kräfte dem Regularismus geopfert, wieder einmal ein Freiraum zielstrebig zugemauert. "Dieser Entwurf ist ein Rückfall in die dirigistische Steinzeit und unterminiert die Vertragsfreiheit, die einer der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft ist", unterstrich Dr. Burda. (vs)