'Bayernkurier'-Affäre: CSU erwägt Klage gegen 'Stern'

Die CSU hat den aktuellen 'Stern'-Bericht über die "Spenden-Abos" ihres Organs 'Bayernkurier' zurückgewiesen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bestreitet eine Verwicklung seiner Partei in eine "Spendenaffäre". In der ARD sprach er von einer "bösartigen Kampagne". Der Generalsekretär nannte die Vorwürfe "alte Kamellen", die der 'Stern' schon einmal geschrieben habe. Nach Informationen des 'Stern' hat die CSU von 1994 bis 1999 durch professionelle Zeitschriftenwerber so genannte "Spenden-Abonnements" ihres Parteiblattes 'Bayernkurier' und ihres Informationsdienstes 'Münchner Brief' im Wert von rund zwölf Millionen Mark verkauft. Anschließend deklarierte sie diese Einnahmen als Geldspenden und stellte dafür auch Spendenquittungen aus. Da die Parteien seit 1994 für jede Spendenmark, für die sie eine Quittung ausstellen, beim Bundestag einen staatlichen Zuschuss von 50 Pfennig erhalten, kassierte die CSU so rund sechs Millionen Mark. Laut 'Stern' sind Steuerexperten der Auffassung, dass bei diesen Spenden-Abos überhaupt keine Spende vorgelegen habe. Der Verlag 'Bayernkurier' sei ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, an den keine steuerbegünstigten Spenden möglich seien. Im Umfeld der CSU heißt es indes, die Vorwürfe seien völlig haltlos. Die Partei werde sich beim Deutschen Presserat beschweren. Außerdem erwäge man eine Klage gegen den 'Stern'. (vs)