Kompromiss im ARD-Steuerstreit in Sicht
Chefs der Staatskanzleien präsentieren neuen Vorschlag Chefs der Staatskanzleien präsentieren neuen Vorschlag
Im jahrelangen Steuerstreit zwischen den ARD-Anstalten und den Finanzministern haben die Chefs der Staatskanzleien einen Kompromiss vorlegt. Danach solle die ARD nur noch rückwirkend bis 1998 Umsatzsteuern auf Werbeeinnahmen zahlen, sagte der Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Peter-Jürgen- Schneider, und bestätige damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel'. Nach Angaben Schneiders sieht der einstimmige Vorschlag an die Ministerpräsidenten vor, einen deutlich geringeren Betrag als die eigentlich für die Jahre 1995 bis 2000 fälligen rund 460 Millionen Euro von der ARD zu verlangen. Eine Entscheidung solle am 19. Dezember bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler fallen, sagte Schneider. Die Kompromisslinie stoße aber nach wie vor auf den Widerstand der Finanzminister in Bund und Ländern, die den vollen Betrag von der ARD forderten. Laut 'Spiegel' könnte der Kompromiss-Betrag nach vorsichtigen Schätzungen eines Teilnehmers zwischen 150 und 180 Millionen Euro liegen.
Im jahrelangen Steuerstreit zwischen den ARD-Anstalten und den Finanzministern haben die Chefs der Staatskanzleien einen Kompromiss vorlegt. Danach solle die ARD nur noch rückwirkend bis 1998 Umsatzsteuern auf Werbeeinnahmen zahlen, sagte der Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Peter-Jürgen- Schneider, und bestätige damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel'. Nach Angaben Schneiders sieht der einstimmige Vorschlag an die Ministerpräsidenten vor, einen deutlich geringeren Betrag als die eigentlich für die Jahre 1995 bis 2000 fälligen rund 460 Millionen Euro von der ARD zu verlangen. Eine Entscheidung solle am 19. Dezember bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler fallen, sagte Schneider. Die Kompromisslinie stoße aber nach wie vor auf den Widerstand der Finanzminister in Bund und Ländern, die den vollen Betrag von der ARD forderten. Laut 'Spiegel' könnte der Kompromiss-Betrag nach vorsichtigen Schätzungen eines Teilnehmers zwischen 150 und 180 Millionen Euro liegen.