CDU will gegen SPD-Medienbeteiligungen vorgehen

Die Union will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins 'Focus' ihre Mehrheit im Bundesrat nutzen, um gegen die Beteiligungen der SPD an Medienunternehmen vorzugehen. Die drei CDU-Ministerpräsidenten Georg Milbradt (Sachsen), Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Bernhard Vogel (Thüringen) wollten auf dem "Mitteldeutschland-Treffen" am 1. März in Leipzig einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat abstimmen, so 'Focus'. "Wir brauchen ein Gesetz, das die Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen ver-bietet", zitiert das Blatt Sachsens CDU-Generalsekretär Hermann Winkler. "Die Monopolyspieler der SPD gefährden die Pressefrei-heit." In Sachsen ist die SPD-eigene Medien-holding DDVG an drei der vier größten Tageszeitungen beteiligt: Je 40 Prozent hält sie an der Sächsischen Zeitung und der Dresdner Morgenpost, 10,2 Prozent an der Leipziger Volkszeitung. Gerade hat die DDVG ihren Anteil am Vogtland-Anzeiger von 30 auf 100 Prozent aufgestockt.