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VPRT macht mit EU-Beschwerde Druck gegen ARD und ZDF

Verband der privaten Sender fordert minimierte Runkfunkgebühren und Abbau steuerlicher Vergünstigungen von ARD und ZDF Verband der privaten Sender fordert minimierte Runkfunkgebühren und Abbau steuerlicher Vergünstigungen von ARD und ZDF
In seiner am heutigen Donnerstag bei der EU-Kommission eingereichten Beschwerde fordert der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) eine Reduktion der Rundfunkgebühren auf das zur Finanzierung des Grundversorgungsauftrages erforderliche Maß. Außerdem solle die EU Wettbewerbsverzerrungen zwischen den privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern unterbinden und steuerliche Vergünstigungen von ARD und ZDF abbauen. Ein Dorn im Auge des VPRT ist außerdem Ñdie zunehmende Ausdehnung der Internetaktivitäten von ARD und ZDF“, wie es in einer Pressemitteilung des Verbandes heißt. Nach Auffassung des VPRT lassen sich diese Forderungen auf Basis einer EU-weit geltenden Transparenzrichtlinie umsetzen. Sollte die EU-Kommission der Beschwerde stattgeben, könnte dies Ñzur Feststellung einer unzulässigen Inanspruch-nahme öffentlicher Mittel durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten führen“.

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Redaktion 24.04.2003