medienforum.nrw: Steinbrück für Neuausrichtung der Medienpolitik

In seiner Eröffnungsrede zum 15. medienforum.nrw hat sich Ministerpräsident Peer Steinbrück in Köln für eine Neuausrichtung der Medienpolitik des Landes ausgesprochen. Eine Fortsetzung umfangreicher finanzieller Engagements des Staates wie in den Zeiten des Aufbruchs in das digitale Zeitalter sei auch angesichts der Haushaltslage so nicht mehr leistbar. Die Politik müsse sich wieder mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und vor allem dazu beitragen, die Rahmenbedingungen anzupassen, zu erneuern oder auch erst zu schaffen. Steinbrück: "Wir müssen die ökonomischen Wirklichkeiten auf den Medienmärkten anerkennen. Aber wir müssen dies mit einem wachen Blick für die hohe gesellschaftspolitische Verantwortung tun, die damit einher geht. Das bedeutet auch, dass wir gegenüber den Unternehmen und Institutionen weiterhin als kompetente Gesprächspartner auftreten müssen und nicht als marktferne Oberregulierer."