Monopolkommission weiterhin gegen 'Berliner Zeitung'-Deal

Die Monopolkommission bleibt bei ihrer Ablehnung der geplanten Übernahme der 'Berliner Zeitung' (bisher Gruner + Jahr) durch die Verlagsgruppe Holtzbrinck. Sie ist daher eindeutig auch gegen die Erteilung einer Ministererlaubnis, wie aus einer Mitteilung der Kommission am Montag in Bonn hervorgeht. Das Verkaufsverfahren des bereits zu Holtzbrinck gehörenden 'Tagesspiegels' habe den für die Ministererlaubnis nötigen Nachweis der Unveräußerlichkeit des Blatts nicht erbracht. "Damit fehlt eine notwendige Voraussetzung für die Erteilung der Ministererlaubnis." Die Übernahme der 'Berliner Zeitung' war zunächst am Widerstand des Bundeskartellamts aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gescheitert. Daraufhin beantragte Holtzbrinck eine Ministererlaubnis, mit der sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) über die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde hinwegsetzen könnte. Clement ist an die Empfehlung der Monopolkommission nicht gebunden.