Verleger diskutierten mit Prodi und EU-Kommissaren über geplante Richtlinien

Unter der Schirmherrschaft des European Publishers Council (EPC) trafen am 2. September 10 europäische CEOs und Verleger in Straßburg mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und den EU-Kommissaren Frits Bolkestein, David Byrne, Erkki Liikanen und Viviane Reding zusammen. Das Treffen wurde von Dr. Hubert Burda, Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), initiiert. Die Mitglieder des EPC zeigten sich besorgt über die steigende Zahl von EU-Richtlinien und -Verordnungen, die sich negativ auf die wirtschaftliche Situation sowie die Meinungs- und Pressefreiheit auswirken. Die Besorgnis richtet sich insbesondere auf die Vorschläge zur Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Werbeaussagen, die Initiative zur Darstellung der Frau in der Werbung, das mögliche Alkoholwerbeverbot, Werbung, die sich an Kinder als Zielgruppe richtet, den freien Journalismus bedrohende Themen wie "Rom II" sowie unlauterer Wettbewerb. Gegenwärtig werden Verordnungen und Richtlinien, die den Mediensektor betreffen, von mindestens fünf verschiedenen EU-Kommissariaten entworfen. Dabei findet keine Gesamtbetrachtung über die Auswirkung die einzelnen Vorhaben statt. Im Zuge der Gespräche in Straßburg wurde gemeinsam mit der EU-Kommission nach Möglichkeiten gesucht, politische Gesetzesvorhaben zu korrigieren, die die wirtschaftlichen Grundlagen der Medienbranche bedrohen.