Lockerung der Wettbewerbsregeln erst nach Holtzbrinck-Entscheidung möglich

Die Zeitungsverlage können erst nach der Entscheidung über eine Ministererlaubnis zur Übernahme des Berliner Verlages durch Holtzbrinck auf eine allgemeine Lockerung der Wettbewerbsregeln hoffen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch, über das Thema werde gesprochen. Eine entsprechende Änderung könnte in die geplante Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen einfließen. Konkrete Äußerungen dazu wären aber verfrüht. "Wir werden das erst anpacken, wenn die Holtzbrinck-Entscheidung abgeschlossen ist." Dies werde in Kürze geschehen. Am Vortag hatte die Sprecherin hier als Entscheidungszeitraum für Ende September/Anfang Oktober genannt. Zu Medienberichten, Minister Clement neige inzwischen dazu, den Antrag von Holtzbrinck auf eine Sondererlaubnis für die Übernahme des Berliner Verlages abzulehnen, gibt es bislang keine Stellungnahme. In Koalitionskreisen hieß es allerdings, eine solche Entscheidung Clements würde nach dem Verlauf der jüngsten Anhörung zu diesem Komplex nicht überraschen.