Gebührenpläne der KEF umstritten
Privatsender kritisieren die vorgeschlagene Rundfunkgebührenerhöhung, ARD fordert noch stärkere Steigerung Privatsender kritisieren die vorgeschlagene Rundfunkgebührenerhöhung, ARD fordert noch stärkere Steigerung
Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF in ihrem Zwischenbericht jetzt vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühren um monatlich 1,07 Euro ab dem 1. Januar 2005 ist nach Auffassung der Privatsender "aus zwingenden sachlichen Gründen nicht zu rechtfertigen". Für das duale Rundfunksystem würde diese über sechsprozentige Steigerung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein zusätzliches Finanzaufkommen von ca. 400 Mio. Euro jährlich bedeuten, was nach Auffassung des Präsidenten des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation, Jürgen Doetz, die bereits bestehende Schieflage des Systems zu Lasten des privaten Rundfunks dramatisch weiter verschärfen würde. "Schon heute verfügen die Öffentlich-Rechtlichen über jährliche Gebühreneinnahmen von ca. 6,5 Milliarden Euro, während die privaten Hörfunk- und Fernsehanbieter aus Werbung Einnahmen von ca. 4,1 Milliarden Euro erzielen", so Doetz. Dem ARD-Vorsitzenden Jobst Plog reicht die vorgeschlagene Erhöhung allerdings noch gar nicht aus. Er verlangt mehr: "Die vorläufige Empfehlung der KEF entspricht nicht unseren Vorstellungen. Die KEF will der ARD eine Steigerungsrate von lediglich 1,4 Prozent pro Jahr zugestehen, also einen Wert weit unter der medienspezifischen Teuerungsrate. Wir werden uns in den kommenden Wochen mit den Berechnungen der Kommission intensiv auseinandersetzen und sie sorgfältig prüfen." Der Entwurf des KEF-Berichts ist ARD und ZDF Anfang Oktober zur Stellungnahme zugegangen. Die KEF wird ihre Empfehlung den Bundesländern im Januar 2004 zuleiten.
Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF in ihrem Zwischenbericht jetzt vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühren um monatlich 1,07 Euro ab dem 1. Januar 2005 ist nach Auffassung der Privatsender "aus zwingenden sachlichen Gründen nicht zu rechtfertigen". Für das duale Rundfunksystem würde diese über sechsprozentige Steigerung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein zusätzliches Finanzaufkommen von ca. 400 Mio. Euro jährlich bedeuten, was nach Auffassung des Präsidenten des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation, Jürgen Doetz, die bereits bestehende Schieflage des Systems zu Lasten des privaten Rundfunks dramatisch weiter verschärfen würde. "Schon heute verfügen die Öffentlich-Rechtlichen über jährliche Gebühreneinnahmen von ca. 6,5 Milliarden Euro, während die privaten Hörfunk- und Fernsehanbieter aus Werbung Einnahmen von ca. 4,1 Milliarden Euro erzielen", so Doetz. Dem ARD-Vorsitzenden Jobst Plog reicht die vorgeschlagene Erhöhung allerdings noch gar nicht aus. Er verlangt mehr: "Die vorläufige Empfehlung der KEF entspricht nicht unseren Vorstellungen. Die KEF will der ARD eine Steigerungsrate von lediglich 1,4 Prozent pro Jahr zugestehen, also einen Wert weit unter der medienspezifischen Teuerungsrate. Wir werden uns in den kommenden Wochen mit den Berechnungen der Kommission intensiv auseinandersetzen und sie sorgfältig prüfen." Der Entwurf des KEF-Berichts ist ARD und ZDF Anfang Oktober zur Stellungnahme zugegangen. Die KEF wird ihre Empfehlung den Bundesländern im Januar 2004 zuleiten.