Bundeskartellamt gegen Holtzbrinck-Pläne
Erwerb des Berliner Verlags abgemahnt, Gerckens-Anteile am 'Tagesspiegel' werden weiter Holtzbrinck zugerechnet Erwerb des Berliner Verlags abgemahnt, Gerckens-Anteile am 'Tagesspiegel' werden weiter Holtzbrinck zugerechnet
Nach bisheriger Einschätzung des Bundeskartellamtes führt der am 10. Oktober 2003 angemeldete Erwerb der Kontrolle über die Berliner Verlag KG (u.a. Berliner Zeitung, Berliner Kurier) durch die Holtzbrinck KG, Stuttgart, (u.a. Tagesspiegel) zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadtillustrierte. Das Vorhaben wurde daher abgemahnt. Kartellamtspräsident Ulf Böge: "Die Abmahnung ist noch keine endgültige Entscheidung. Das Bundeskartellamt geht aber nach dem derzeitigen Stand der Prüfung davon aus, dass die Anteile am Tagesspiegel, die von Holtzbrinck an Dr. Gerckens veräußert werden sollen, weiter Holtzbrinck zuzurechnen sind. Die Zurechenbarkeit des Tagesspiegels ergibt sich aus der wirtschaftlichen Beurteilung des zwischen Holtzbrinck und Dr. Gerckens geschlossenen Kaufvertrags und unter Würdigung der Gesamtumstände.“
Bereits die Einräumung einer Call Option zeige, dass eine dauerhafte Trennung Holtzbrincks vom Tagesspiegel nicht beabsichtigt sei. Holtzbrinck habe sich bis zum 31. Dezember 2006 durch eine Call Option die Möglichkeit einräumen lassen, 75 % der Anteile am Tagesspiegel zurückzuerwerben, wenn eine Reform der Pressefusionskontrolle zu einer Änderung des rechtlichen Rahmens führen sollte. Ferner stelle der von Dr. Gerckens an Holtzbrinck zu zahlende Kaufpreis, der zudem noch mit einer langfristigen Ratenzahlung bis zum 1. Oktober 2008 verbunden sei, keine wirkliche Gegenleistung für die Übertragung der Anteile am Tagesspiegel dar, sondern diene gerade dazu, die Rückübertragung der Anteile an Holtzbrinck durch Ausübung der Call Option zu ermöglichen. Im Falle eines Verkaufs des Tagesspiegels durch Dr. Gerckens an Dritte bleibe Holtzbrinck - obwohl formal nicht mehr Eigentümer - über einen Zeitraum von 10 Jahren nach Ablauf der Call Option am Veräußerungserlös beteiligt.
Im Rahmen des Ministererlaubnisverfahrens hatte der Bauer Verlag für den Tagesspiegel einen Kaufpreis von 20 Millionen Euro geboten und eine Bestandsgarantie für den Tagesspiegel über 20 Jahren abgegeben. Dr. Gerckens soll einen deutlich geringeren Kaufpreis für ein umfangreicheres und zudem schuldenfreies Kaufobjekt (anders als im Ministererlaubnisverfahren gehören dazu auch die Zitty Verlag GmbH und eine 40%ige Beteiligung an der Zweite Hand Verlag GmbH) bezahlen, ohne dass er dabei auf eine wertmäßig in Ansatz zu bringende Bestandsgarantie Rücksicht nehmen müsste. (vs)
Nach bisheriger Einschätzung des Bundeskartellamtes führt der am 10. Oktober 2003 angemeldete Erwerb der Kontrolle über die Berliner Verlag KG (u.a. Berliner Zeitung, Berliner Kurier) durch die Holtzbrinck KG, Stuttgart, (u.a. Tagesspiegel) zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadtillustrierte. Das Vorhaben wurde daher abgemahnt. Kartellamtspräsident Ulf Böge: "Die Abmahnung ist noch keine endgültige Entscheidung. Das Bundeskartellamt geht aber nach dem derzeitigen Stand der Prüfung davon aus, dass die Anteile am Tagesspiegel, die von Holtzbrinck an Dr. Gerckens veräußert werden sollen, weiter Holtzbrinck zuzurechnen sind. Die Zurechenbarkeit des Tagesspiegels ergibt sich aus der wirtschaftlichen Beurteilung des zwischen Holtzbrinck und Dr. Gerckens geschlossenen Kaufvertrags und unter Würdigung der Gesamtumstände.“
Bereits die Einräumung einer Call Option zeige, dass eine dauerhafte Trennung Holtzbrincks vom Tagesspiegel nicht beabsichtigt sei. Holtzbrinck habe sich bis zum 31. Dezember 2006 durch eine Call Option die Möglichkeit einräumen lassen, 75 % der Anteile am Tagesspiegel zurückzuerwerben, wenn eine Reform der Pressefusionskontrolle zu einer Änderung des rechtlichen Rahmens führen sollte. Ferner stelle der von Dr. Gerckens an Holtzbrinck zu zahlende Kaufpreis, der zudem noch mit einer langfristigen Ratenzahlung bis zum 1. Oktober 2008 verbunden sei, keine wirkliche Gegenleistung für die Übertragung der Anteile am Tagesspiegel dar, sondern diene gerade dazu, die Rückübertragung der Anteile an Holtzbrinck durch Ausübung der Call Option zu ermöglichen. Im Falle eines Verkaufs des Tagesspiegels durch Dr. Gerckens an Dritte bleibe Holtzbrinck - obwohl formal nicht mehr Eigentümer - über einen Zeitraum von 10 Jahren nach Ablauf der Call Option am Veräußerungserlös beteiligt.
Im Rahmen des Ministererlaubnisverfahrens hatte der Bauer Verlag für den Tagesspiegel einen Kaufpreis von 20 Millionen Euro geboten und eine Bestandsgarantie für den Tagesspiegel über 20 Jahren abgegeben. Dr. Gerckens soll einen deutlich geringeren Kaufpreis für ein umfangreicheres und zudem schuldenfreies Kaufobjekt (anders als im Ministererlaubnisverfahren gehören dazu auch die Zitty Verlag GmbH und eine 40%ige Beteiligung an der Zweite Hand Verlag GmbH) bezahlen, ohne dass er dabei auf eine wertmäßig in Ansatz zu bringende Bestandsgarantie Rücksicht nehmen müsste. (vs)