Clement verzichtet bei Pressefusions-Novelle auf Verhaltenskontrolle

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rückt nach Protesten aus der Medienbranche und der Politik von seinen Plänen für eine Lockerung der Pressefusionskontrolle im Punkt der inhaltlichen Kontrolle der Redaktionsarbeit ('Verhaltenskontrolle') ab. Das berichtet die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung'. Der Minister bleibe allerdings grundsätzlich bei seinem Vorhaben, Fusionen von Zeitungsverlagen zu erlauben, auch wenn dadurch eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Nach dem bisherigen Entwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollte die Verhaltenskontrolle langfristig die publizistische Unabhängigkeit von Redaktionen sicherstellen, deren Verlage - trotz Marktbeherrschung - fusionieren dürfen. Dabei sollte das Bundeskartellamt darüber wachen, dass der neue Eigentümer die inhaltliche Linie der Zeitung nicht verändert.