Kabinett billigt Reform der Pressefusionskontrolle

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Liberalisierung der Fusionskontrolle von Zeitungsverlagen beschlossen. Damit solle die Medienvielfalt gesichert werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). In Zukunft können Zeitungen im Anzeigengeschäft enger zusammenarbeiten. Die Reform der Fusionskontrolle ist in der Branche umstritten. Durch die Liberalisierung wird der Kauf kleiner Blätter künftig erleichtert. Größere Verlage können fusionieren, wenn sie rückläufige Erlöse nachweisen und die Unabhängigkeit der jeweiligen Redaktionen gewährleistet wird. Der Gesetzentwurf der Regierung muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren.