Rüttgers kritisiert EU-Fernsehrichtlinie

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich zum Auftakt des 18. medienforum.nrw in Köln nachdrücklich zur Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannt. ARD und ZDF müssten an den neuen digitalen Technologien und Möglichkeiten "in Technik und Programm in angemessenem Umfang teilhaben", betonte Rüttgers in seiner Eröffnungsrede. Dies gelte besonders für massenattraktive Angebote in den Bereichen Internet und Mobile Media (Handy-TV). Angesichts der geplanten Grundverschlüsselung im digitalen Satellitenfernsehen merkte Rüttgers an, der Wunsch, Inhalte zu verschlüsseln und sich die Entschlüsselung bezahlen zu lassen, sei berechtigt. Doch es müsse klar sein, "dass die Gebührenzahler nicht dazu gezwungen werden dürfen, aufgrund der Verschlüsselung eine "Doppelgebühr" zu zahlen. Kritik übte der Ministerpräsident am vorliegenden Referentenentwurf für die neue EU-Fernsehrichtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Zwar sei eine Deregulierung bei der Volumenbegrenzung für Fernsehwerbung sinnvoll, die Aufhebung der Trennung zwischen Werbung und Programm beim Product Placement aber gefährlich: "Wir brauchen beim Product Placement glasklare Hinweise für den Mediennutzer", sagte Rüttgers.