Presse-Eigentümer: Rot-Grün will Transparenzpflicht in Hessen

Die Leser von Zeitungen und Zeitschriften sollen in Hessen künftig genauer erfahren, wem ihr Blatt gehört. Darauf haben sich dort die SPD und die Grünen bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Grünen-Geschäftsführer Kai Klose teilte am Dienstag in Wiesbaden mit, hessische Zeitungen müssten im Impressum ausweisen, wer zu welchen Anteilen Eigentümer ist. Ziel sei "eine umfassende Transparenz über die Eigentümer-Struktur in den Printmedien". Vor drei Jahren hatten CDU und FDP bereits eine Transparenzpflicht im Landtag beschlossen. Dabei ging es allerdings nur um Beteiligungen von Parteien, die angegeben werden müssen, wenn sie mindestens zehn Prozent ausmachen. Die CDU hatte die Änderung des Pressegesetzes gefordert, nachdem die SPD-eigene Verlagsgesellschaft DDVG im Jahr 2004 bei der 'Frankfurter Rundschau' eingestiegen war. Auch im Rundfunkrecht plant Rot-Grün nach eigenen Angaben Änderungen. So wollen beide Parteien dafür sorgen, dass mehr Frauen in den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks und in die Aufsichtsräte privater Rundfunksender entsandt werden.