Kanzlerin Merkel gegen neue EU-Werbebeschränkungen - Mehrwertsteuerbegünstigung für Online-Pressedienste wird geprüft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat sich gegen weitere Einschränkungen der Werbefreiheit durch die EU-Kommission gewandt. Sie kritisierte aktuelle Überlegungen für erneute Anzeigen-Beschränkungen und zusätzliche Regulierungen auf EU-Ebene.

"Wir lehnen weitere Beschränkungen ab", sagte sie heute in Berlin bei den Zeitschriftentagen 2009 des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ. "Wir sind auch aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen, dass wir hier immer mehr Vorgaben bekommen", unterstrich sie. Das widerspreche dem Bild vom mündigen Bürger, das ihre Richtschnur sei. Der Stimmenthaltung Deutschlands im jüngsten EU-Ministerrat, als es um eine Detailfrage dieses Thema ging, werde sie nachgehen.

Merkel kündigte darüber hinaus in Berlin an, die Regierung werde sich mit der Verlegerforderung nach einer Mehrwertsteuerbegünstigung für Online-Pressedienste befassen. "Wir werden das überprüfen", sagte sie. Auch werde die Regierung das Pressekartell- und Medienwettbewerbsrecht auf den Prüfstand stellen, so die Kanzlerin.

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