Presse-Grosso will Gemeinsame Erklärung verbindlich machen

Auf ihrer außerordentlichen Versammlung in Köln haben die Mitglieder des Bundesverbandes Presse-Grosso ein Konzept zur Zukunftssicherung des Grosso-Vertriebssystems verabschiedet. Das Konzept sieht vor, die Gemeinsame Erkärung von 2004 um verschiedene Punkte zu ergänzen, die verbindlich mit den Marktteilnehmern vereinbart werden sollen.

Zu den angestrebten Ergänzungen zählen nicht näher benannte Maßnahmen zur Förderung der Innovationskraft und Systemeffizienz, mit denen die Pressevielfalt und Überallerhältlichkeit auch in Zukunft über die klassischen Vertriebswege gesichert werden sollen. "Das Qualitäts- und Leistungsmanagement soll als die zentrale Benchmark-Währung der Branche ebenso Bestandteil der Gemeinsamen Erklärung werden wie Regelungen zur Schlichtung von Auseinandersetzungen im Verhältnis zum Presse-Grosso", hieß es.

Zudem soll die Selbstregulierung im Verhältnis zwischen Verlagen und Presse-Grosso weiter verfolgt werden. "Unabdingbare Voraussetzung ist ein verbindlicher und justitiabler Branchenkonsens aller Marktteilnehmer. Eine gesetzliche Regelung ist dann ein Weg, wenn dieser Branchenkonsens scheitert", lautet es in der Erklärung.

Die Mitglieder beschlossen außerdem einstimmig, die Firmen Grade und Mügge in deren Rechtsstreit mit der Bauer Vertriebs KG weiter zu unterstützen.

Die vom Bundesverband Presse-Grosso angestrebten Ergänzungen der Gemeinsamen Erklärung bedeuteten nicht nur eine inhaltliche Erweiterung. Um ihre rechtliche Verbindlichkeit zu gewährleisten, bedürfte es auch einer vertraglichen Vereinbarung der betroffenen Parteien. Denn in den aktuellen juristischen Auseinandersetzungen zwischen den Firmen Grade und Bauer sowie Mügge und Bauer hatten die Gerichte der ersten und zweiten Instanzen bislang die Rechtskraft der Gemeinsamen Erklärung von 2004 sehr gering veranschlagt. Diese war lediglich von VDZ, BDZV und Bundesverband Presse-Grosso unterschrieben worden, nicht aber von den Verlagen und Presse-Grosso-Betrieben.

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