Bitkom kritisiert Einschränkung öffentlicher Bildaufnahmen

Der Hightech-Verband Bitkom, Berlin, hat einen Gesetzentwurf gegen Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit scharf kritisiert. Über die Initiative der Hansestadt Hamburg, nach der speziell das Filmen von Straßenzügen umfassend reguliert werden soll, berät heute der Bundesrat. "Der Entwurf ist vor allem eines: politischer Aktionismus", bewertet Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer das Vorhaben. Es ginge um die Frage, wie frei Bildaufnahmen im öffentlichen Raum künftig noch sind.

Betroffen von dem Gesetzentwurf sind Internetdienste wie etwa Google Street View, aber auch Anbieter von Navigationsdaten für Autos, Satellitenbildern oder Luftaufnahmen.

Systematische Abbildungen öffentlicher Straßen könnten künftig in Hamburg nur noch gestattet sein, wenn vorher die Öffentlichkeit und die Behörden informiert werden.

Der Gesetzentwurf enthält auch Vorschriften, wonach Gesichter und Autokennzeichen vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden müssen. Und die Originalaufnahmen dessen sollen vernichtet werden.

Der Bitkom setzt auf eine stärkere Aufklärung der Bürger und Internet-Nutzer: "Die Politik sollte gemeinsam mit der Wirtschaft die Menschen über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären", so Scheer. "Gerade beim Datenschutz haben die Bürger es oft selbst in der Hand, was von ihnen sichtbar ist." Zugleich müsse auch das Datenschutzrecht in der Web-2.0-Ära weiterentwickelt werden. "Wir brauchen eine durchdachte und abgewogene Datenschutzpolitik, keinen an Schlagzeilen orientierten politischen Aktionismus."

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