BGH prüft heute das Fusionsverbot Springer/ProSiebenSat.1

Der Bundesgerichtshof prüft am heutigen Dienstag, ob das Bundeskartellamt der Axel Springer AG die Übernahme des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 zu Recht untersagt hat. Der BGH verhandelt über eine Rechtsbeschwerde von Axel Springer, die sich gegen die Untersagung der Fusion richtet. Zuletzt war der Berliner Konzern vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gescheitert. Das Bundeskartellamt hatte das Vorhaben Anfang 2006 aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgelehnt. ProSiebenSat.1 gehört inzwischen zwar mehrheitlich den beiden Finanzinvestoren KKR und Permira, Springer hat aber trotzdem den Rechtsweg beschritten, um für künftige Fusionsvorhaben Rechtssicherheit zu erlangen. Offen blieb vorerst, ob der BGH-Kartellsenat sein Urteil bereits am Dienstag verkündet.
 

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