Ungarn ändert umstrittenes Mediengesetz

Die ungarische Regierung und die EU-Kommission haben sich auf eine Reihe von Änderungen an dem umstrittenen ungarischen Mediengesetz geeinigt. Dies teilte ein Sprecher der für digitale Medien zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes am Mittwoch mit. So werde die in dem Gesetz vorgesehene "Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung" auf den Bereich des Rundfunks beschränkt und betrifft damit z.B. nicht mehr den Bereich der Videoblogs.

Darüber hinaus können ausländische Medien bei Verstößen gegen das ungarische Mediengesetz nicht mehr mit hohen Geldstrafen belegt werden. Ungarn erklärte sich zudem bereit, eine vorherige Zulassungspflicht von Medien aufzuheben. Medien müssen sich nach den neuen Bestimmungen demnach nur mehr binnen 60 Tagen bei den Behörden registrieren lassen. Außerdem sei eine Bestimmung eingeschränkt worden, wonach Medien keine Personen oder Gruppen beleidigen dürften. Dies gelte künftig nur noch im Fall von Aufstachelung zum Hass und Diskriminierung, sagte der Sprecher. Kroes sei mit den Änderungen sehr zufrieden, kündigte nach Angaben des Sprechers aber an, die Situation und die Umsetzung weiter zu beobachten.

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