Reform der Mediengesetzgebung gefordert

Eine umfassende Reform des Medienrechts forderten führende Manager der Kommunikationsbranche und Politiker zum Auftakt der diesjährigen Medientage München. Im Kern soll es dabei um eine stärkere Deregulierung des nationalen Medienmarktes und zugleich eine bessere Kontrolle des internationalen Marktes gehen "Mit der bestehenden Medienordnung können wir nicht in die Zukunft gehen", sagte Andreas Bartl (Foto links), Vorstand bei ProSiebenSat.1 Media, "Wir müssen endlich erkennen, dass wir im globalen Match stehen".

Diskutiert wurden auf dem Mediengipfel, der traditionellen Auftaktveranstaltung der Medientage, etwa eine Lockerung des nationalen Pressefusions- sowie des Medienkonzentrationsrechts. Im Gegenzug sollen international gültige Regeln für die Web-Wirtschaft geschaffen werden. "Wir haben im Internet einen Rucksack voller Kieselsteine auf dem Rücken, der Wettbewerber kann viel lockerer auf den Platz gehen. Ich hätte gerne ein faires Spielfeld", forderte Paul-Bernhard Kallen (Foto unten), Vorstandsvorsitzender von Hubert Burda Media, im Hinblick auf die Marktmacht von globalen Playern wie Google und Facebook.

Als Beispiel für eine ungleichmäßige Regulierung, nannte der Verlagsmanager die Tatsache, dass für US-Internetkonzerne weniger strenge Datenschutzrichtlinien herrschen als für deutsche Unternehmen. Ähnliches gelte für den Urheberrecht- und Leistungsschutz von Anbietern, die ihre Server im Ausland platzieren. Als problematisch wurde dabei erkannt, dass klar definierte Medienregularien fehlten - sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene.

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