Röslers Äußerungen über das Leistungsschutzrecht sorgen für Wirbel

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zweifelt an der Durchsetzbarkeit des von deutschen Printverlagen geforderten 'Leistungsschutzrechts' für Veröffentlichungen im Internet. Er sagte dazu am Mittwochabend auf einer vom Mobilfunkbetreiber E-Plus veranstalteten Diskussion, er habe "das Leistungsschutzrecht damals für richtig gehalten". Offenbar sei aber der Weg, den er vorgeschlagen habe, "nicht der Weg, den die Mehrheit des Parlaments momentan akzeptiert. Schade, wie ich finde." Laut Rösler (FDP) gibt es auch Bedenken unter seinen eigenen Parteikollegen.

Nachdem der Minister auch angebliche Gespräche zwischen den Verlagen und der Suchmaschine Google mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung erwähnte, folgten sogleich Dementis der deutschen Printverbände. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erklärten am Donnerstag, dass es "keinerlei Gespräche zwischen deutschen Verlagen und Google über einen Verzicht auf ein Leistungsschutzrecht gibt". Stattdessen sei Google anlässlich eines Austauschs zu verschiedenen Themen, wie er zwischen Verlagen und dem Suchmaschinenbetreiber immer wieder stattfinde, deutlich gemacht worden, dass das Leistungsschutzrecht unverzichtbar sei und eine faire Rechtsbasis für die weitere Zusammenarbeit schaffen werde.

Die Verbände bekräftigen, dass eine Übereinkunft wie in Frankreich kein Vorbild für Deutschland sein könne. (Dort werden Internetunternehmen 60 Millionen Euro in einen Fonds einzahlen, der digitale Innovationen der Verlage fördern soll.) Für die Zukunft der Presse in Deutschland sei es "unabdingbar", dass der Bundestag nun zügig das Leistungsschutzrecht verabschiede, so die Verbände.
 

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