Keine Einigung in Belgien mit Belgacom

Die ARD und das ZDF befinden sich in einer Sackgasse mit dem belgischen Telekommunikationskonzern Belgacom. Belgacom hat vor kurzem die ARD und das ZDF aus seinem Repertoire gestrichen. Wegen Protesten und gesammelten Unterschriften der Kunden hat Belgacom jedoch die Gespräche mit den beiden Öffentlich-Rechtlichen wieder aufgenommen. Die Verhandlungen scheinen jedoch in einer Sackgasse zu stecken.

Belgacom fordert von den beiden Sendern für die nächsten beiden Jahre keine Lizenzentschädigung zahlen zu müssen. Das europäische Wettbewerbsrecht gestattet allerdings keine Weitersenderechte im Ausland. Das belgische Unternehmen missachtet mit seiner Forderung folglich marktrechtliche Bedingungen. Neben dem europäischen Wettbewerbsrecht nehmen die beiden Sender ARD und ZDF auch treuhänderisch die Vergütungsansprüche der Urheber und Mitwirkenden wahr.

„Die Haltung von Belgacom ist inakzeptabel. Sie missachtet das Interesse vieler Zuschauer sowie die Rechte von Urhebern“, sagt ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut. „Das ZDF bedauert außerordentlich, dass eine Weiterverbreitung seines Programms über diese Plattform damit auf absehbare Zeit nicht mehr möglich scheint.“ Den bisherigen Vergütungsvorschlag will der belgische Konzern nicht mehr aufrecht erhalten, der, laut ARD und ZDF, bereits weit unter dem üblichen Niveau in Europa lag.

ARD-Vorsitzender Lutz Marmor zum Vorgang: „Viele Belgacom-Kunden vermissen unser Programm. Deshalb haben sie schon mehrere tausend Unterschriften gesammelt. Das freut uns natürlich und zeigt, welchen Stellenwert wir bei den in Belgien lebenden Deutschen haben. Umso mehr wundert es uns, dass Belgacom anscheinend kein Interesse an einer gütlichen Einigung hat.“ Dabei waren die beiden Sender zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Doch die Tür ist noch nicht zu, zumindest nicht von ARD und ZDF.

Aktuell können Zuschauer in Belgien ARD und ZDF nur noch bei einigen örtlichen Kabelnetzbetreibern, via Satellit oder im Livestream empfangen. Außerdem können manche Haushalte an der Grenz die öffentlich-rechtlichen Sender aus Deutschland terrestrisch empfangen.

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