Israel: Suchmaschinen-Steuer soll Verlagen zugute kommen

Die Besteuerung der Einnahmen von Suchmaschinen ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema in Israel. Knesset-Mitglied Erel Margalit (Israelische Arbeiterpartei) hatte Mitte Dezember einen Antrag im Finanzausschuss des Parlaments eingebracht, der vorsieht, dass Suchmaschinenbetreiber sieben Prozent ihrer Einnahmen abführen müssen. Die Einnahmen aus der Abgabe von Suchmaschinen, allen voran natürlich Google, sollen nicht dem Staat zufließen, sondern an Unternehmen ausgeschüttet werden, die ihre Inhalte im Internet anbieten. Für Februar oder März erwartet Margalit die erste Lesung im Parlament. Der FAZ sagte er: "Die Anbieter von qualitativ hochwertigen Inhalten, wie sie zum Beispiel Zeitungen liefern, sollen wenigsten einen minimalen Profit erzielen. Das kann der freie Markt allein nicht regeln." Ohne Abgabe sei das Überleben von Qualitätsmedien fraglich und damit die Demokratie in Israel gefährdet.

An der Auszahlung soll beteiligt werden, wer drei Kriterien erfüllt: Die Nachrichtenseite muss länger als ein Jahr aktiv sein, mindestens einmal wöchentlich aktualisiert werden, und mindestens 30 Prozent des Inhalts muss aus eigener Produktion stammen. Die israelische Zeitung 'Haaretz' kritisierte an dem Entwurf die Verteilung über ein auch mit Politikern besetztes Komitee. Das könnte zu einer Abhängigkeit der Medien führen. Laut FAZ werden die Einnahmen von Google in Israel auf 200 Millionen Euro jährlich geschätzt.

Der Gesetzentwurf reiht sich ein in die große Zahl von Versuchen, eine gerechte und juristisch tragfähige Balance zu schaffen zwischen den Produzenten von Inhalten, oftmals Verlagen und Technologieanbietern, die davon profitieren. In Deutschland ist mit einem Leistungsschutzrecht reagiert worden, in Frankreich zahlt Google 60 Millionen Euro in einen Innovationsfonds.

Ob der Gesetzentwurf in Israel vom Parlament beschlossen wird, ist indes fraglich, schreibt die 'Financial Times'. Sie zitiert Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud-Block) mit den Worten, er bemühe sich in Israel um ein freundliches und kein feindliches Geschäftsklima für Technologie- und Internetfirmen.

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