Fahrdienst Uber darf vorerst in Berlin weitermachen

Der umstrittene Fahrdienst Uber darf vorerst in Berlin Personen befördern. Die Firma Uber B.V. wehrt sich nun gerichtlich gegen eine Verfügung, mit der das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ihr mit sofortiger Wirkung untersagt hat, Fahrdienste im Land Berlin über eine Smartphone-App ("UberPOP" bzw. "UberBlack") zu vermitteln.

Am Freitag, 15. August hat Uber einen Eilantrag gegen die Unterlassungsverfügung des Landesamtes beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt. Die Entscheidung liegt jetzt dort. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hat zugesichert, vor einer Entscheidung des Gerichts von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen.

"Entgegen einer anderslautenden Pressemitteilung der Antragstellerin vom heutigen Tage hat das Gericht damit weder 'über den Widerspruch entschieden noch eine Aussetzung der Untersagungsverfügung angeordnet'", so  die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin.

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