Suchmaschinen: EU-Parlament fordert Aufspaltung bei zu viel Marktmacht

Das europäische Parlament hat eine bahnbrechende Entscheidung gefällt: Internet-Suchmaschinen sollen von anderen kommerziellen Diensten entkoppelt werden, wenn sie ihre dominierende Stellung auf dem Markt missbrauchen. Damit setzt das EU-Parlament ein klares Zeichen und zeigt dem US-Internetriesen Google schon etwas mehr als die "gelbe Karte" – auch wenn der Name Google in dem Beschluss nicht explizit gefallen ist. Immerhin haben 384 Abgeordnete diesem Beschluss zugestimmt, bei 174 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen.

Google hat in Europa einen Marktanteil von ca. 90 Prozent bei der Internet-Suche. Ähnliche Entflechtungen hat es bereits im Bereich der Energie-Versorgung gegeben. Hier wurden die Netze von den Energieerzeugern getrennt. Der Beschluss ist zwar nicht bindend für die EU-Kommission, aber ignorieren kann man ihn auch nicht. Die US-Regierung hat in dieser Angelegenheit schon mal ein Zeichen gesetzt und bereits vor dem Beschluss erklärt, dass man das europäische Wettbewerbsrecht respektiere.

Den Beschluss des EU-Parlamentes dürfen Verbände wie EMMA, VDZ oder BDZV, aber auch Medienhäuser wie Axel Springer oder Hubert Burda Media allemal als klaren Etappen-Sieg verbuchen.

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