Hamburgischer Datenschutzbeauftragter erlässt Anordnung gegen Facebook

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, hat wegen eines Verstoßes gegen das Telemediengesetz und das Personalausweisgesetz eine Anordnung gegen die Facebook Ireland Ltd. erlassen. Darin wird das Soziale Netzwerk verpflichtet, die pseudonyme Nutzung seines Dienstes zuzulassen. In der Anordung heißt es weiter: "Die Sperrung eines Nutzerkontos, die aufgrund der pseudonymen Nutzung vorgenommen wurde, ist aufzuheben. Weiter wird angeordnet, dass Facebook die einseitige Änderung des Kontos auf den wirklichen Namen des Nutzers zu unterlassen hat." Außerdem sei die Forderung der Vorlage von amtlichen Lichtbildausweisen (Personalausweis oder Reisepass) zum Identitätsnachweis durch Übersendung digitaler Kopien unzulässig.

Hintergrund der Verwaltungsanordnung ist die Beschwerde einer Nutzerin, die ihr Konto bei Facebook unter einem Pseudonym geführt hat. Dadurch wollte sie erreichen, dass ihr privates Konto auf Facebook nicht zur geschäftlichen Kontaktaufnahme durch Dritte genutzt wird. Das Social Network hatte daraufhin das Konto gesperrt und die Betroffene aufgefordert, ihren echten Namen im Profil anzugeben. Außerdem sollte sie ihre Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis beweisen. Ein von ihr eingereichter anderer Identitätsnachweis habe Facebook nicht ausgereicht, so Casper. Gegen ihren Willen habe der US-Konzern zudem den Profilnamen vom Pseudonym in den wirklichen Namen der Betroffenen geändert. Dadurch habe Facebook den echten Namen der Nutzerin ihren "Freunden" bekannt gegeben. Die Freischaltung des Kontos für die Nutzerin solle allerdings erst dann erfolgen, wenn die Nutzerin dieser Änderung zustimmt. Sie habe es jedoch vorgezogen, sich an die zuständige Datenschutzaufsicht zu wenden, berichtet der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Johannes Caspar erklärt: "Wie bereits in vielen anderen Beschwerden gegen Facebook zeigt sich an diesem Fall exemplarisch, dass das Netzwerk die sogenannte Klarnamenpflicht gegenüber seinen Nutzern mit aller Macht durchsetzen will. Dabei wird keinerlei Rücksicht auf nationale Rechtsvorschriften genommen." Casper erläutert weiter: "Der Zwang zur Nutzung des Klarnamens verstößt gegen das im Telemediengesetz verankerte Recht der Betroffenen auf Verwendung eines Pseudonyms. Die Speicherung der digitalen Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises widerspricht zudem den Regelungen des Pass- und Personalausweisgesetzes. Die eigenmächtige Änderung des Pseudonyms in den realen Nutzernamen des Kontoinhabers missachtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in eklatanter Weise und stellt einen vorsätzlichen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz dar. Dabei kann sich Facebook auch nicht wieder auf den Standpunkt zurückziehen, dass für sie nur das irische Datenschutzgesetz maßgeblich sei. Diesen Ausweg hat der EuGH mit seiner Rechtsprechung zur Google Suchmaschine im vergangenen Jahr versperrt. Facebook ist mit seiner Niederlassung in Hamburg wirtschaftlich in Deutschland tätig. Danach gilt: Wer auf unserem Spielfeld steht, muss sich auch an unsere Regeln halten."

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