Bundesanwaltschaft ermittelt gegen netzpolitik.org wegen Landesverrats

Unglaublich aber wahr: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat Strafanzeige gegen Journalisten von netzpolitik.org wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen gestellt. Der Online-Blog hatte interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.

Andre Meister von Netzpolitik schreibt auf der Homepage http://netzpolitik.org: "Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt 'wegen Verdachts des Landesverrats nach § 94 Strafgesetzbuch'. Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde." Er erklärt weiter: "Wir lassen uns nicht einschüchtern und finanzieren uns übrigens über freiwillige Spenden. Mit Eurer Unterstützung können wir noch viel mehr aufdecken und uns rechtlich besser wappnen." Der Brief des Generabundesanwalts "Ermittlungsverfahren gegen Andre Meister, Markus Beckedahl und unbekannt" ist ebenfalls auf der Homepage des Blogs zu finden.

Zuletzt hatten Justizbehörden Landesratsvorwürfe vor 50 Jahren gegen den 'Spiegel' erhoben. Das Magazin hatte interne Dokumente der Bundeswehr veröffentlicht. Bekannt wurde der Vorfall als 'Spiegel-Affäre'. Auslöser war der Artikel "Bedingt abwehrbereit" in der 'Spiegel'-Ausgabe 41/1962. Der Beitrag von Conrad Ahlers und dem Bonner 'Spiegel'-Redakteur Hans Schmelz befasste sich mit den Resultaten des NATO-Manövers Fallex 62.

• Teilen