Digitalverbände plädieren für nutzerorientierten Medienstaatsvertrag

In einem gemeinsamen Statement hat sich das Verbändebündnis aus ANGA, Bitkom, eco und ZVEI an die Ministerpräsidenten der Länder gerichtet, die am kommenden Donnerstag (5.12.2019) über den neuen Medienstaatsvertrag entscheiden sollen. Offen ist weiterhin, wie die Darstellung von Medieninhalten auf dem Gerätebildschirm der Nutzer reguliert wird.

Die Verbände appellieren an die Länder, mit den neuen Vorgaben dem derzeitigen und künftigen Medienkonsum der Verbraucher zu entsprechen. Nutzer müssten effektiv die Hoheit über den Bildschirm behalten. Sie sollten selbst entscheiden können, ob sie Überblendungen oder Skalierungen zulassen wollen. Dazu sollten sie die Möglichkeit haben, in den Geräteeinstellungen den Wunsch zu hinterlegen, auch während laufender Sendungen über passende Inhalte verschiedener Anbieter informiert zu werden. Nur so könne der Medienstaatsvertrag seinem erklärten Ziel gerecht werden, eine vielfältige Medienlandschaft zu sichern, heißt es.

Hingegen würde eine restriktive Ausgestaltung der Regeln, etwa den Entwicklungsspielraum für innovative Angebote verengen sowie die Vorgaben der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) nicht hinreichend berücksichtigen. Zu diesem Fazit kommt auch ein Rechtsgutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR). Dieses stellt fest, dass bei der Umsetzung der AVMD-Richtlinie die Interessen aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen sind und ein eventueller Eingriff durch den Gesetzgeber so gering wie möglich ausfallen muss.

Vor diesem Hintergrund bewertet das Verbändebündnis den Entwurf des Medienstaatsvertrags "kritisch". Die Länder sollten jetzt "die Chance nutzen, eine einfache, zukunftsfeste und ausgewogene Medienregulierung zu etablieren".

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