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Schweiz weitet Medienförderung aus

In Deutschland sollen die Zeitungs- und Anzeigenblatt-Verlage ab 2020 eine Förderung für die Zustellung in Höhe von 40 Millionen Euro erhalten. Das hat Mitte November der Bundestag beschlossen. Die Ausschttung kann aber erst erfolgen, wenn dem Haushaltsauschuss ein Konzept zur Ausgestaltung vorgelegt wurde und es angenommen wird. In der Schweiz gibt es bereits ein Förderungssystem für Zeitungen, die sich im kommenden Jahr über mehr Geld freuen können: 2020 steigt die indirekte Presseförderung durch den Bund um 2 Schweizer Rappen auf insgesamt 27 Rappen pro Regional- und Lokalzeitungsexemplar an. Der Schweizer Bundesrat hatte die Ermäßigungen für die Zustellung von Abo-Zeitungen am vergangenen Freitag (13.12.2019) genehmigt. Die Erhöhung wird mit den seit Jahren stetig sinkenden Auflagenzahlen begründet. Das Maßnahmenpaket wird dem Parlament im ersten Halbjahr 2020 unterbreitet, das dem Vorhaben noch zustimmen muss.

Technisch gesehen wird die Medienförderung in der Schweiz aber nicht erhöht: In diesem Jahr war ein Teil der Fördersumme übrig geblieben, die ins kommende Jahr mitgenommen und an die Zeitungen ausgeschüttet wird.

Seit dem 1. Oktober 2019 erfüllten 142 Titel der Regional- und Lokalpresse die Voraussetzungen für die indirekte Presseförderung. Der jährliche Förderbeitrag beträgt 30 Millionen Franken und soll auf 50 Millionen Franken erhöht werden.

Für Zeitungen und Zeitschriften der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse liegen die Ermäßigungen bei 18 Rappen pro Exemplar - hier wird es 2020 keine Erhöhung geben. Insgesamt unterstützt die Schweiz diesen Pressezweig mit jährlich 20 Millionen Franken.

Neben Zeitungen will die Schweizer Regierung künftig auch kostenpflichtige Digitalangebote mit 50 Millionen Franken im Jahr unterstützen. Insgesamt sollen die Ausgaben für die Medienförderung auf fast 100 Millionen Franken steigen.

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Margit Mair 16.12.2019