Präsident der Zeitungsverleger kritisiert Verlagsförderung

Mathias Döpfner blickt mit Skepsis auf die staatliche Verlagsförderung, wie sie zuletzt beschlossen wurde/ Foto: Axel Springer SE

Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE und Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), beide Berlin, hat eine direkte oder indirekte staatliche Förderung von Journalismus kritisiert. In seiner Eröffnungsrede beim BDZV-Kongress 2020, der erstmals rein digital stattfindet, sprach Döpfner über die Zukunft von unabhängigem Journalismus und in diesem Zusammenhang auch über die Förderung für digitale Transformation des Verlagswesens, wie sie der Bundestag Anfang Juli 2020 beschlossen hat. Mit dieser Förderung sollen Verlagshäuser mit 220 Mio. Euro vom Staat unterstützt werden.

„Um es ganz klar zu sagen: Der BDZV hat um diese Transformationsförderung nicht gebeten“, betonte Döpfner. „Die von uns ursprünglich angeregte und klar geforderte Maßnahme war als reine Infrastrukturförderung, als Förderung der Zustellung von Zeitungen, formuliert.“

Für ihn sei „eine rote Linie überschritten, wenn der Staat redaktionelle Leistungen direkt oder indirekt fördert“. Journalismus sei ein „ständiges Kalibrieren zwischen Nähe und Distanz zu den Zentren der Macht“ und deshalb müssten deutsche Zeitungen „ganz besonders vorsichtig und kritisch sein, wenn es darum geht, Subventionen vom Staat oder von digitalen Plattformen anzunehmen“.

Der BDZV-Präsident unterstrich noch einmal, dass er eine Förderung der Zeitungszustellung nach wie vor für sinnvoll hält: „Zustellung der strukturell rückläufigen Zeitungen ist nicht nur von höchstem öffentlichem Interesse, denn gerade viele ältere Menschen können und wollen Nachrichten noch nicht digital konsumieren. Vor allem ist es aber die beste digitale Transformationshilfe für Verlage. Innovativ sind wir schon selbst. Nur kostet die Digitalisierung Zeit und Geld. Hier kann der Staat bei der immer unwirtschaftlicher werdenden Zeitungszustellung ganz konkret und wie in vielen anderen Ländern auch seit langem erprobt, helfen.“

Döpfner fasste anschließend zusammen: „Logistik- und Technologieförderung ist denkbar. Direkte Verlagsförderung, pauschal und ohne klare Kriterien und Grenzen, ist es nicht.“

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