Geplante Presseförderung ist gescheitert

Aus der geplanten 220 Millionen Euro schweren staatlichen Presseförderung wird nun doch nichts. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden mit. Die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) kritisieren das Scheitern und warnen vor den Folgen für die vielfältige Medienlandschaft. "Es ist schockierend, dass die Umwidmung der Digitalförderung in eine dringend benötigte verfassungskonforme Zustellförderung jetzt auf den letzten Metern gescheitert ist", erklären die Verbände in Berlin.

Als sich abzeichnete, dass die zuletzt geplante Transformationsförderung der Verlage wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vor dem Aus steht, schlug das BMWi eine Umwidmung der bereits eingeplanten Haushaltsmittel in eine Corona-Soforthilfe für die Verlage vor. "Nachdem der Vorschlag sowohl vom Finanzministerium als auch von den zuständigen Berichterstattern von SPD und CDU/CSU unterstützt wurde, waren wir zuversichtlich, dass die politische Hängepartie nach fast vier Jahren doch noch zu einem guten Ende kommen könnte", so die Verbände. Unverständlich sei jedoch, dass der Haushaltsausschuss dem Vorschlag nicht gefolgt ist.

"Die Zustellförderung ist nach wie vor das richtige Instrument, um die Verlage in der Transformation wirksam zu unterstützen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Redaktionen zu wahren", hieß es dazu weiter.

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