Leistungsschutzrecht in der Schweiz geplant

Die Schweiz trifft Vorbereitungen für die Einführung eines Leistungsschutzrechts nach Vorbild der EU. Wie die Schweizer 'Werbewoche' berichtet, hat der Schweizer Bundesrat das Justizdepartement beauftragt zu prüfen, wie eine Vorlage zum Schutz journalistischer Publikationen im Internet ausgestaltet werden könnte. Eine entsprechende Vorlage soll bis Ende 2022 erarbeitet werden. Dadurch sollen Online-Unternehmen verpflichtet werden, für die Verbreitung von Inhalten von Medien Abgaben zu entrichten.

Medienministerin Simonetta Sommaruga hatte Anfang Dezember darauf verwiesen, dass die Online-Konzerne Geld damit verdienten,, dass sie Textauszüge und Artikel von Zeitungen anzeigten. "Sie verdienen also Geld mit Leistungen, die gar nicht sie erbracht haben, sondern die Redaktionen", so Sommaruga. Sie betonte zugleich, dass die Planungen für ein Leistungsschutzrecht keine Alternative zum Medienförderungspaket darstellten, über das am 13. Februar 2022 in einer Volksabstimmung entschieden werde. 

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