US-Bundesrichter lässt Klage der Kartell-Behörde gegen Facebook zu

Eine mögliche Zerschlagung des Social-Media-Konzerns Meta (früher Facebook) ist einen Schritt näher gerückt. Im zweiten Anlauf ist eine Wettbewerbsklage, mit der die amerikanische Regierung den Online-Giganten zerschlagen will, von einem Gericht in Washington angenommen worden. Im Sommer 2021 hatte der zuständige Richter James Boasberg die Klage noch abgewiesen, weil er die vorgetragene Argumentation als unzureichend ansah. 

Zudem musste Facebook noch eine weitere Niederlage einstecken. Denn der Richter lehnte die Forderung von Facebook ab, die Klage abzuweisen, weil die Chefin der Kartellbehörde FTC Loina Khan befangen sei. Die Federal Trade Commission wirft Meta vor, über eine Monopol-Stellung zu verfügen und diese durch den Kauf des Chat-Dienstes WhatsApp sowie der Foto-Plattform Instagram weiter gefestigt zu haben. 

Die Klage war im Dezember 2020 gegen Ende der Trump-Regierung eingereicht worden und wurde von der neuen FTC-Chefin Lina Khan nachgebessert. Lina Khan ist vom Trump-Nachfolger Joe Biden zur FTC-Chefin berufen worden.

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