Medienverbände erfreut über Bundesratserklärung zur Presseförderung

Der Bundesrat hat einen wichtigen Schritt zur Durchsetzung von Presseförderungsmaßnahmen getan und kommt damit Forderungen der Verlagsbranche entgegen. Organisationen wie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßten die Erklärung des Bundesrats vom 16. September 2022, der von der Bundesregierung "schnelles Agieren" zur Sicherung der Zustellung von Presse fordert. "Es handelt sich um eine systemrelevante Infrastruktur für die Demokratie. Dass die Länderkammer hier mit Nachdruck auf die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Zustellungsförderung pocht, ist ein wichtiges Signal", betonten die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Ampelkoalition habe sich dazu verpflichtet, die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presserzeugnissen zu gewährleisten und prüfe derzeit dafür "geeignete Maßnahmen". Angesichts der weiter rapide steigenden Kosten bei Papier, Energie und Löhnen müsse jetzt vor allem schnell gehandelt werden. "Wenn nicht zeitnah eine sachgerechte Förderung kommt, ist in vielen Teilen Deutschlands die Zustellung der Presse wirtschaftlich nicht mehr darstellbar." Es drohe die Einstellung von Zeitungsausgaben und Zeitschriftentiteln und damit eine Beschädigung der Pressevielfalt, warnten die Verlegerverbände.

Mit den Fördermaßnahmen würde Deutschland anderen europäischen Ländern folgen (u.a. Österreich und Schweiz), in denen es ähnliche Unterstützungen bereits gibt.

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